Seit 1.000 Tagen kämpft die #Ukraine gegen die brutale Aggression des Putin-Regimes. Tausende unschuldige Zivilistinnen und Zivilisten sind Opfer von Kriegsverbrechen geworden, die Infrastruktur eines ganzen Landes wird gezielt zerstört, und eine ganze Nation soll kulturell und sprachlich ausgelöscht werden. Wir als Freie Demokraten stehen klar an der Seite der Ukraine – nicht nur mit Worten, sondern mit Taten. Deutschland hat eine Verantwortung, Freiheit und Demokratie in Europa zu verteidigen. Deshalb ist es für mich völlig unverständlich, warum Bundeskanzler Scholz weiterhin die Lieferung des Taurus-Marschflugkörpers blockiert. Diese Technologie könnte die Ukraine in die Lage versetzen, russische Nachschubwege und Raketenstellungen präzise zu treffen und sich wirksam zu verteidigen. Freiheit lässt sich nicht mit halben Sachen verteidigen. Solange Russland militärische Vorteile sieht, wird es keinen Frieden geben. Statt Gesprächen, die nicht einmal mit unseren Partnern abgestimmt sind, braucht es klare Unterstützung für die Ukraine – und das bedeutet auch die Lieferung von Taurus. Ich sage ganz klar: Wahlkampf auf Kosten der Ukraine ist ein fataler Fehler. Es ist Zeit, JETZT Verantwortung zu übernehmen – für Europa, für Frieden, für Freiheit. #FDP

Vernunft hat gesiegt: Erfolg bei der Entwaldungsrichtlinie! 💪 Die Stimmen der Freien Demokraten im Europäischen Parlament haben den entscheidenden Unterschied gemacht. Die Entwaldungsrichtlinie wird überarbeitet, damit pragmatische Lösungen Vorrang haben. Länder wie Deutschland, die kein Problem mit Entwaldung haben, können künftig in einer gesonderten Kategorie von vielen Pflichten befreit werden. Wir stehen fest an der Seite der Land- und Forstwirtschaft und setzen uns weiterhin für faire und umsetzbare Regelungen ein. Das ist ein Erfolg für die Vernunft und unsere nachhaltige Forst- und Landwirtschaft! #Entwaldung #Landwirtschaft #Forstwirtschaft #FDP #Nachhaltigkeit #Wirtschaftswende

Endlich Klarheit: Der Wahltermin steht – und es wird immer deutlicher, dass Scholz keine Mehrheit im Parlament mehr hinter sich hat. Wer von Scholz Führung erwartet hat, sieht nun, wie der Wahltermin zwischen Merz und Mützenich ausgehandelt wird. Dass Friedrich Merz Kanzler wird, steht außer Frage. Die eigentliche Entscheidung liegt nun darin, ob Deutschland mit einer „Ampel light“ weitergeht – angeführt von Grünen oder SPD – oder ob wirklich die Weichen für Wachstum und Wohlstand gestellt werden. Eine echte Reformkraft gibt es nur mit der FDP. Deutschland braucht starke Impulse für die Zukunft – deshalb: FDP wählen! #ZukunftGestalten #FDP #Neuwahlen