Ausbau der Schiffahrtsstraße

Zum geplanten Ausbau der Schifffahrtsstraße äußert sich Carina Konrad, stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, wie folgt:

„Die aktuellen wetterbedingten Tiefstände auf vielen wichtigen Wasserstraßen quer durch die Republik sind dramatisch. Die Einsetzung der Kommission zur Beschleunigung der Rheinanpassung durch den Bundesverkehrsminister ist ein starkes Signal für den Wirtschafts- und Logistikstandort Deutschland. Spätestens das Niedrigwasser der letzten Wochen hat gezeigt, wie notwendig die infrastrukturellen Maßnahmen am Rhein sind, um die Versorgung der Bürger und der Industrie mit Rohstoffen und Energieerzeugnissen sicherzustellen. Der Ausbau der Schifffahrtsstraßen ist daher eines der vordinglichsten Anliegen und die Sicherung einer zuverlässigen Binnenschifffahrt eine der größten Herausforderungen, die wir angehen müssen. Auch die dringend benötigte Abladeoptimierung Mittelrhein muss zügig umgesetzt werden. Wir müssen endlich mehr Tempo in Planungs- und Genehmigungsverfahren bekommen. Denn mit der Finalisierung von Planungen und Bauausführungen der Teilabschnitte ist nicht vor 2032 bis 2037 zu rechnen. Da sich zukünftig solche Trockenperioden mit extremen Niedrigwasserperioden häufen könnten, müssen wir schon jetzt schnellstmöglich Vorsorge leisten und die Wasserstraßeninfrastruktur umfassend ertüchtigen und resilienter machen. Insbesondere mit Blick auf die Erreichung der Klimaschutzziele darf der klimaeffiziente Verkehrsträger Wasserstraße nicht vernachlässigt werden.“