Biogasproduktion und Strompreisbremse
Zur Rolle der Biogasproduktion und der geplanten Strompreisbremse äußert sich Carina Konrad, stv. FDP-Fraktionsvorsitzende, wie folgt:
„In der aktuellen Energiekrise befinden wir uns seit Kriegsausbruch in einem enormen Spannungsfeld: Zum einen müssen wir eine wirksame Senkung der Strompreise organisieren. Zum anderen müssen wir Unternehmen und die Bürger effektiv entlasten. Der aktuelle Arbeitsstand aus dem Wirtschaftsministerium für einen Mechanismus zur Abschöpfung von Erlösen ist noch kein finales Konzept und lässt eine ganze Reihe wichtiger Fragen offen – auch jene zur Behandlung von Biogasanlagen. Es gilt nun, darauf zu achten, dass über dieses Instrument das Energieangebot nicht wieder verknappt wird, wo wir doch, vor allem auf Druck der Liberalen in der Koalition, durch eine Reihe von Maßnahmen entscheidende Hemmnisse zur Ausweitung der Biogasproduktion abgebaut haben. Die aufgrund von Preissteigerungen bei Anlagentechnik, Wartung und Reparatur sowie vor allem bei aktuell höheren Substratkosten enorm gestiegenen Gestehungskosten müssen Berücksichtigung in der Ausgestaltung des Mechanismus finden. Diese Belastungen haben andere Erzeugungsformen erneuerbarer Energien in diesem Maße sicherlich nicht. Zur Ehrlichkeit gehört aber auch, dass angesichts jahrelanger Dauersubventionierung durch das EEG in nicht unerheblicher Höhe alle einen Beitrag leisten müssen. Wir Liberale, für die staatliche Eingriffe in den Energiemarkt ohnehin nicht das Mittel zur Wahl sind, werden in den nächsten Wochen sehr intensiv dafür sorgen, dass die Vorhaben mit Augenmaß angegangen werden.“