Bleser persönlich für möglichen XXL-Bundestag verantwortlich

Der Deutsche Bundestag hat diese Woche trotz anhaltender Kritik die Wahlrechtsreform von Union und SPD beschlossen. Die FDP-Bundestagsabgeordnete Carina Konrad kritisiert: „Union und SPD haben erst monatelang einen fairen Kompromiss blockiert, um dann im Alleingang ein Gesetz durchzuboxen, das den Namen Wahlrechtsreform nicht verdient.“ Denn damit würde ein XXL-Bundestag im nächsten Jahr nicht verhindert. Zu dieser Einschätzung seien auch namhafte Experten gekommen.

Konrad betont: „Mit seiner Ja-Stimme zum Gesetz ist Peter Bleser persönlich dafür verantwortlich, dass der nächste Bundestag möglicherweise aus allen Nähten platzt.“ Damit gefährde er die Arbeitsfähigkeit des Parlaments und verursache unnötige Kosten für die Steuerzahler. „Ich frage mich wirklich, wie Herr Bleser das den Wählern erklären will“, so Konrad.

Die FDP-Fraktion habe gemeinsam mit Grünen und Linken einen fairen Gesetzentwurf vorgelegt und sei jederzeit kompromissbereit gewesen. Union und SPD hätten sich dem jedoch verweigert und die Opposition in einer zentralen Frage ausgesperrt. „Union und SPD wollten offenbar weder einen fairen Kompromiss noch überhaupt eine echte Wahlrechtsreform“, resümiert Konrad.