Bundeshaushalt 2024

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 15.11.2023 zur Auslegung der Schuldenbremse hat sich der Deutsche Bundestag umfassend mit den Folgen für den Bundeshaushalt 2024 beschäftigt. Der Haushalt 2024 steht nun auf rechtssicheren Beinen und ermöglicht wichtige Zukunftsinvestitionen. Gleichzeitig entlasten wir die arbeitende Mitte um rund 15 Milliarden Euro bei der Lohn- und Einkommensteuer und Industrie wie Mittelstand profitieren von der Stromsteuersenkung (3 Milliarden Euro). Wir entlasten die Bürger, stärken die Wirtschaft und halten die Schuldenbremse ein. Stattdessen priorisieren wir neu.

Mit dem Haushalt 2024 halten wir die Schuldenbremse ein, wir festigen sie. Trotz immerwährender Versuche von SPD und Grünen sowie einigen Ministerpräsidenten der Union, die Schuldenbremse auszusetzen, zu umgehen oder gar abzuschaffen, steht die Schuldenbremse. Ein Notlagenbeschluss gemäß Artikel 115 Grundgesetz für die Finanzierung des Flutfonds für das Ahrtal oder zusätzliche Ukrainehilfen wäre nicht gerechtfertigt gewesen, da die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen nicht erfüllt sind. Es wäre aber auch politisch falsch gewesen. Die Einhaltung der Schuldenbremse bedeutet nicht das Ende von Entlastungen und Investitionen. Denn wir schaffen es, die Investitionen auf hohem Niveau zu halten und umfassende Steuerentlastungen in einem Umfang von 15 Milliarden Euro zu ermöglichen. So steigen etwa die Grund- und Kinderfreibeträge und der Einkommensteuertarif wird an die Inflation angepasst. Fortschritte in der Digitalisierung sind für uns Freie Demokraten zentral, deshalb haben wir Schwerpunkte in der Digitalisierung der Verwaltung sowie der Förderung und Forschung zu Smart Contracts, beim automatisierten Verbraucherschutz und der Erprobung von Blockchain-Anwendungen durchgesetzt. Nicht zuletzt übernehmen wir auch weiter Verantwortung für die Ukraine, denn Putins Krieg ist auch ein Angriff auf unsere Freiheit. Wir unterstützen die Selbstverteidigung der Ukraine entschlossen.

Die Schuldenbremse sorgt dafür, dass alle staatlichen Ausgaben kritisch überprüft werden. Sie hilft zu priorisieren und jeden Euro Steuergeld möglichst effektiv auszugeben. So wirkt die Schuldenbremse im Sinne der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Der Bundeshaushalt wurde während der letzten Krisen erheblich über Schulden finanziert, um krisengerecht handeln zu können. Den Pfad zurück zu einer Normalisierung der Haushaltspolitik haben wir bereits eingeschlagen und setzen ihn mit dem Bundeshaushalt 2024 fort. Mit der Einhaltung der Schuldenbremse leisten wir einen Beitrag zu mehr Generationengerechtigkeit, denn die Schulden von heute belasten Menschen und Betriebe morgen. Wir wollen nicht, dass unsere Kinder für eine kurzsichtige Politik zahlen müssen.

Mit dem Bundeshaushalt 2024 setzen wir die Neujustierung des Sozialstaates fort. Wir steigern die Effizienz im Bürgergeld durch einen Fokus auf schnellere Arbeitsaufnahme. Das ist grundsätzlich ein gutes politisches Ziel – und hilft uns jetzt auch beim Sparen im Haushalt. Denn kurzfristig ist der entscheidende Hebel bei den Sozialausgaben, mehr Menschen in Arbeit zu bringen. In vielen Bereichen haben wir einen großen Bedarf an Arbeitskräften. In Deutschland müssen wir deshalb zum Beispiel auch besser werden bei der Jobvermittlung geflüchteter Ukrainer. Außerdem setzen wir bei Totalverweigerern konsequente Sanktionen ein, denn Solidarität ist keine Einbahnstraße. Zusätzlich wurden die Etats mehrerer Ministerien angepasst und gekürzt, etwa bei der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit. Außerdem fließen nun Einnahmen aus den Ausschreibungen für Offshore-Windenergieanlagen in den Gesamthaushalt und wir beginnen, in vertretbarem Rahmen Subventionen abzubauen.

Ganz im Gegenteil. Auch wenn der Konsolidierungsdruck groß ist, liegen die Ausgaben im Haushalt 2024 etwa 120 Milliarden Euro (mehr als 33 %) über dem Vor-Corona-Niveau und 4 % über dem Etat des vergangenen Jahres. Die Investitionen sind auf Rekordniveau: Vor allem in Straßen, Schienen und Wasserstraßen wird im Vergleich zum Vorjahr über 40 Prozent mehr investiert. Gleichzeitig konnten wir sicherstellen, dass die Erneuerung von 4.000 Autobahnbrücken bis 2030 ausfinanziert ist. Das zeigt auch: Dem Bund steht ausreichend Steuergeld zur Verfügung, es muss nur vernünftig mit diesem Geld umgegangen werden. Für uns bedeutet das, die Ausgaben bedarfsgerecht zu priorisieren.

In den Haushaltsberatungen haben wir ein Entlastungspotenzial von 7 Milliarden Euro erarbeitet, um die Einführung einer Investitionsprämie zur Förderung der Transformation der Wirtschaft über das Wachstumschancengesetz zu ermöglichen. Gleichzeitig setzen wir steuerliche Impulse für mehr Forschung, erhöhen die entsprechenden Förderbeträge und verbessern die Abschreibungsbedingungen. Die Verhandlungen mit den Ländern über die Umsetzung des Wachstumschancengesetzes dauern im Bundesrat aber noch an. Auch wurde die Stromsteuer für das produzierende Gewerbe quasi abgeschafft – eine Entlastung im Umfang von etwa 3 Milliarden Euro. Um den Start-up-Standort Deutschland im internationalen Vergleich besser zu positionieren, haben wir den steuerfreien Höchstbetrag für die Mitarbeiterkapitalbeteiligung von 1.440 Euro auf 2.000 Euro pro Jahr angehoben. Darüber hinaus sind vielfältige Forschungsprojekte mit den dafür notwendigen Mitteln ausgestattet worden. Hierbei handelt es sich unter anderem um Großforschungsanlagen, Zukunftsforschung in der Zell- und Gentherapie, Entwicklung regenerativer Kraftstoffe und High-Tech-Batterieforschung. Auch wurde die „Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) verbessert und unterstützt nun Landwirte sowie die vom Hochwasser betroffenen Gebiete.

Wir verdoppeln die Einkommensgrenzen für die Arbeitnehmer-Sparzulage, erhöhen die steuerlichen Freibeträge für Erwachsene und Kinder und passen den Einkommensteuertarif an die Inflation an. Für den ersten Grundstock des sogenannten Generationenkapitals sind 12 Milliarden Euro eingeplant. Damit wollen wir in eines der zukunftsweisenden liberalen Projekte, die Aktienrente, einsteigen. Letztendlich profitieren alle Bürgerinnen und Bürger auch von stabilen Staatsfinanzen und der Einhaltung der Schuldenbremse: Denn Schuldentilgung und hohe Zinslasten beschränken die finanziellen Handlungsspielräume – vor allem der kommenden Generationen. Geld, das für Tilgung und Zinskosten gebraucht wird, fehlt dann für Zukunftsinvestitionen.
 

Zukunftsinvestitionen sind unter Einhaltung der Schuldenbremse möglich. Entlastungen können für Menschen und Betriebe trotz Konsolidierungsdruck realisiert werden. Und wir werden zugleich die Schuldenquote der Bundesrepublik weiter reduzieren. Diesen Kurs gilt es jetzt beim Bundeshaushalt 2025 fortzusetzen. Wir haben kein Einnahmenproblem. Aber wir müssen auch künftig die Ausgabenseite intensiv prüfen und konsolidieren, um Spielräume für Entlastungen, Zukunftsinvestitionen und strukturell bessere Rahmenbedingungen zu schaffen. Denn Deutschland braucht mehr wirtschaftliche Dynamik. Und: eine gesunde Wirtschaft wiederum ist die Grundlage für solide Staatsfinanzen.