Ein echtes Modernisierungspaket

Zum Ergebnis des Koalitionsausschusses äußert sich Carina Konrad, stellv. Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, wie folgt: 

„Das Ergebnis des Koalitionsausschusses hat ein echtes Modernisierungspaket hervorgebracht, um den wahnsinnigen Nachholbedarf und den Sanierungsstau der letzten Jahre abzuarbeiten. Für die Pendler in unserer Region besonders erfreulich ist, dass zu den 144 Projekten aus dem Bundesverkehrswegeplan, die als „überragendes öffentliches Interesse“ eingestuft wurden, der Ausbau der A60 zwischen Ingelheim und Mainz und der A61 bei Sinzig zählen. Diese Projekte können nun besonders zügig umgesetzt werden.

Außerdem ist vorgesehen, im Zuge einer Außenbereichsprivilegierung auf bestimmten Flächen den Bau von Windkraftanlagen zu ermöglichen, die benachbarte Unternehmen direkt mit Strom beliefern sollen. So machen wir die Ansiedlung von Unternehmen attraktiver, die von günstigem grünen Strom profitieren und ihrerseits wohnortnahe Arbeitsplätze schaffen. Das stärkt den ländlichen Raum.

Naturschutzrechtliche Ausgleichsmaßnahmen werden künftig mit Ausgleichszahlungen gleich gestellt, damit wertvolle landwirtschaftliche Flächen nicht mehr stillgelegt werden müssen. Das pauschale Verbot von Gasheizungen ist vom Tisch. Eine Austauschpflicht von bestehenden Heizungen wird es nicht geben.“