FDP verlässt Ampel: Aufbruch zu Wachstum und Freiheit
Wir Freien Demokraten sind überzeugt: Deutschlands Wirtschaft muss entfesselt werden, damit es mit unserem Land wieder bergauf geht. Wir haben mutige Entscheidungen vorgeschlagen: Weniger Bürokratie, niedrigere Steuern, eine vernünftige Klimapolitik, die Wirtschaft und Umwelt zusammendenkt. Leider blockierten SPD und Grüne unsere Pläne und lehnten Kompromisse ab. Statt Stabilität zu sichern, entschied sich Kanzler Scholz für Wahlkampf und entließ Christian Lindner. Unsere Entscheidung, daraufhin die Ampel-Koalition zu verlassen, wird von vielen Menschen gutgeheißen: Über die Hälfte der Bevölkerung und ein ebenso hoher Anteil an FDP-Mitgliedern unterstützen diesen Kurs. Darüber hinaus bekräftigen 651 Parteieintritte innerhalb von 24 Stunden unsere Überzeugung.
Die Verantwortung für die entstandene Situation trägt maßgeblich Olaf Scholz, dessen ständiges Zögern und fehlende Führung das Vertrauen in die Regierung verspielt hat. Anstatt die Koalition im Sinne des Landes zu führen, lässt er politische Taktik und Machtkalkül über das Wohl der Bundesrepublik Deutschland siegen. Doch unsere Wirtschaft kann sich eine handlungsunfähige Regierung nicht länger leisten. Deshalb fordern wir Freien Demokraten Neuwahlen, damit wieder eine handlungsfähige Mehrheit regieren kann. Grüne und SPD dürfen nicht an ihren Posten kleben, sondern müssen den Weg für einen Neuanfang frei machen.
Unser Austritt aus der Bundesregierung markiert jedoch nicht nur ein Ende, sondern einen neuen Aufbruch. Jetzt heißt es, den Kompass nach vorne zu richten: in Richtung Wachstum, Wohlstand und Freiheit! Wir Liberale sind entschlossen, die Wirtschaft zu entfesseln.
Wenige Tage, nachdem Donald Trump erneut zum Präsidenten der Vereinigten Staaten gewählt worden ist, stehen Deutschland und die Europäische Union vor neuen Herausforderungen. In sicherheitspolitischen Fragen müssen wir handlungsfähiger und unabhängiger werden. Dafür braucht es eine stabile und wachsende Wirtschaft, die uns die finanziellen Spielräume ermöglicht, unsere Sicherheit und Freiheit zu verteidigen.
Für uns Rheinland-Pfälzer hat sich diese Woche aber noch mehr verändert. Dr. Volker Wissing hat sich entschieden, aus der FDP auszutreten. Dies bedauere ich, respektiere aber seine Entscheidung. Seine Verdienste für unser Land und unsere Partei sind unbestritten, und wir danken ihm für sein Engagement. Doch auch in Rheinland-Pfalz sind wir weiterhin stark aufgestellt: Gemeinsam mit Daniela Schmitt werde ich Verantwortung für unser Land und unsere Partei übernehmen. In Rheinland-Pfalz tragen wir mit großem Erfolg Regierungsverantwortung und werden dies auch weiterhin tun. Außerdem werden wir auch in Zukunft die Interessen der rheinland-pfälzischen FDP und ihrer Mitglieder in der Bundespolitik entschieden vertreten.