Grundstein für Reform der Bahn ist gelegt

Zum Kabinettsbeschluss zum Bundesschienenwegeausbaugesetz erklärt die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Carina Konrad:

„Die aktuellen Statistiken über die zahlreichen Verspätungen und Zugausfälle zeigen, in welch desolatem Zustand Bundesverkehrsminister Dr. Volker Wissing die Deutsche Bahn von seinen CSU-Vorgängern übernommen hat. Die Zeit des Durchwurstelns ist nun vorbei. Mit dem Bundesschienenwegeausbaugesetz ist der Grundstein für eine Reform der Bahn gelegt. Das Gesetz unterstreicht die notwendige ganzheitliche Betrachtung aller Verkehrsträger, für die sich Dr. Volker Wissing konsequent einsetzt. Wir gehen die infrastrukturellen Herausforderungen im Schienennetz an und treiben dessen Stärkung in Deutschland voran, indem wir die Infrastruktursparte ausgliedern. Damit zünden wir den Investitionsturbo im Ausbau und in der Instandhaltung des Netzes. Überlastete Strecken können so zu Hochleistungskorridoren umgestaltet und die Digitalisierung der Schiene gefördert werden. Wir sind überzeugt, dass diese wichtige Gesetzesinitiative ein bedeutender Schritt ist, um die Mobilität über die Schiene in Deutschland insgesamt zu stärken und den Ausbau eines modernen, leistungsfähigen Schienennetzes voranzutreiben.“