Halbzeitbilanz der Regierungsarbeit

Vor zwei Wochen hat die Bertelsmann-Stiftung eine Studie veröffentlicht, die belegt, dass zur Halbzeit bereits 64 % der Vorhaben des Koalitionsvertrags umgesetzt sind bzw. mit der Umsetzung begonnen wurde. Das war das Ergebnis der Analyse „Mehr Koalition wagen - Halbzeitbilanz der Ampel-Koalition zur Umsetzung des Koalitionsvertrages 2021“ der Stiftung in Kooperation mit der Universität Trier und dem Progressiven Zentrum. Im Folgenden einige der wichtigsten:

Ende der Pandemiemaßnahmen

Die Coronapandemie hat einige unserer politischen Mitbewerber auf die verrücktesten Ideen gebracht. So war es in Bayern zeitweise nicht gestattet, auf einer Parkbank ein Buch zu lesen. Kinderspielplätze waren gesperrt. Bewohner von Gebieten mit hohen Inzidenzen durften sich nicht weiter als 15 km von ihrem Wohnort entfernen. Um eine Kugel Eis zu essen, musste man sich erst 50 m von der Eisdiele entfernen. Man könnte die Liste der Absurditäten noch um einige ergänzen. Wichtig ist aber eines: Mit dem Eintritt der Freien Demokraten in die Bundesregierung hatte dieser Blödsinn ein Ende. Der Schutz der Gesundheit hatte für uns immer eine hohe Priorität. Wer Maßnahmen einführt, muss allerdings auch bereit sein, sie wieder abzuschaffen, wenn ihr Grund entfällt, denn Schutzmaßnahmen sind kein Selbstzweck. Wir sind bereit, politische Maßnahmen zum Schutz der Menschen in einer Pandemie zu ergreifen, aber wenn es keinen Grund für Maßnahmen gibt, vertrauen wir auf die Vernunft der Menschen, selbst zu entscheiden, welche Maßnahmen individuell angemessen sind. Wer überall eine Maske tragen wollte, konnte das ebenso selbst entscheiden wie jemand, der darauf verzichten oder sie nur in bestimmten Situationen tragen wollte. Wir haben die Bevormundung beendet und den Menschen wieder ermöglicht, selbstbestimmte Entscheidungen zu treffen. Auch die Impfpflicht haben wir verhindert. (mehr Informationen)

Die Menschen in der Krise nicht alleine lassen

Der Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine hat die Preise radikal in die Höhe getrieben. Vor allem Energiepreise sind nach Kriegsbeginn exorbitant gestiegen. Um die Menschen, die vielfach noch durch die Pandemie finanziell gebeutelt waren, kurzfristig zu entlasten, hat die Bundesregierung letztes Jahr  innerhalb kürzester Zeit zahlreiche Entlastungsmaßnahmen beschlossen. Die Strom- und Gaspreisbremse war eine Maßnahme davon. Dadurch wurde auch der Weiterbetrieb vieler Betriebe gesichert, die unverschuldet in Existenznot geraten waren. Mittelfristig müssen wir jetzt allerdings das Energieangebot ausweiten und die Energieversorgung in Europa dezentral und technologieoffen organisieren. (mehr Informationen). Wir konnten die Laufzeitverlängerung der drei letzten deutschen Kernkraftwerke für wenige Monate bis April 2023 erreichen. Leider gab es keine Mehrheit im Bundestag, die Kraftwerkslaufzeiten weiter zu verlängern. Deshalb müssen jetzt alle anderen Kraftwerksreserven am Netz gehalten werden. 

Mobilität technologieoffen gestalten

Unser Bundesverkehrsminister Volker Wissing hat sich erfolgreich dafür eingesetzt, die Zulassung von Neuwagen mit Verbrennungsmotoren in der EU auch nach 2035 noch zu ermöglichen. Voraussetzung ist, dass sie mit klimaneutralen synthetischen Kraftstoffen betankt werden können, den sog. E-Fuels. Denn nicht jeder kann oder will auf Elektromobilität umsteigen. Für den Güterverkehr, die Luft- und Schifffahrt ist ein Batterieantrieb aufgrund nicht ausreichender Leistung zudem aktuell gar keine Option. Doch auch diese Fahrzeuge müssen wir dekarbonisieren. Uns ist es wichtig, technologieoffen zu bleiben und alle klimaneutralen Antriebsarten zu ermöglichen. Das unsinnige Verbrennerverbot ist damit vom Tisch. (mehr Informationen)

Verkleinerung des Bundestages

Wir leisten uns mit  in Deutschland mit 736 Abgeordneten das zweitgrößte Parlament der Welt. Dadurch entstehen nicht nur horrende Kosten, auch die Arbeit wird nicht besser oder schneller, wenn mehr Menschen am Verhandlungstisch sitzen. Nachdem es über mehrere Legislaturperioden keiner Regierung gelungen ist, den XXL-Bundestag zu verkleinern, haben wir nun mit der Wahlrechtsreform eine wirksame und faire Lösung gefunden, das Parlament auf max. 630 Sitze zu beschränken. Damit verbessern wir die Arbeitsfähigkeit des Parlaments, beschleunigen Prozesse, sparen Steuergelder und erhöhen die Akzeptanz in der Bevölkerung. (mehr Informationen)

Solide Staatsfinanzen für ein Land mit Zukunft

Die Schulden von heute sind die Steuern von morgen. Die Generationengerechtigkeit verlangt von uns, dass wir unseren Kindern und Enkeln keine eklatant hohen Schulden hinterlassen. Die Rückkehr zur Schuldenbremse ist notwendig, damit der Staat handllungsfähig bleibt. Die Schuldenbremse ist eine Inflationsbremse. Indem wir sie einhalten, kehren wir zu einer soliden Haushaltspolitik zurück. Gleichzeitig investieren wir in Bildung, Digitalisierung, Verkehr und Klimaschutz. (mehr Informationen)

Praxistaugliches Gebäudeenergiegesetz

Habecks Gebäudeenergiegesetz hat für viel Aufregung gesorgt. Wir als Freie Demokraten haben den ersten Entwurf in den weiteren Verhandlungen vom Kopf auf die Füße gestellt und für Praxistauglichkeit gesorgt. Besonders wichtig war uns die Technologieoffenheit. Eine Wärmepumpe ist nicht die einzige Möglichkeit, klimafreundlich zu heizen. Wir müssen uns alle Optionen offenhalten - etwa Fernwärme, Wasserstoff, Biomasse oder auch Holz - und dürfen niemanden finanziell überfordern. Zunächst einmal sind nun die Kommunen gefragt, eine Wärmeplanung vorzulegen. Bis dahin ändert sich für die Menschen gar nichts. Auch danach darf jede funktionierende Heizung weiterbetrieben und auch repariert werden, bis sie irreparabel kaputtgeht. (mehr Informationen)

Planungsbeschleunigung für schnellere Verfahren

Wir sind ein wirtschaftlich dynamisches und innovatives Land. Damit das so bleibt, brauchen wir ein gut ausgebautes Verkehrsnetz. Neue Infrastrukturprojekte zu planen und zu genehmigen, dauert in Deutschland  allerdings unverhältnismäßig lange. Um die Verfahren zu beschleunigen, haben wir mehrere Gesetze geändert, z. B. das Planungsbeschleunigungsgesetz. So können Schienen, Straßen und Wasserstraßen, aber auch der ÖPNV in Zukunft schneller ausgebaut werden. Denn Güter- und Personenverkehr werden in Zukunft mehr werden - dafür müssen wir jetzt die Vorbereitungen treffen. (mehr Informationen)

Bildung unabhängig vom Elternhaus

In Deutschland hängen Bildungschancen immer noch zu sehr davon ab, aus welchem Elternhaus man stammt. Das muss sich ändern. Die Herkunft und der Bildungsstand der Eltern dürfen für die Bildung eines Kindes ebenso wenig eine Rolle spielen wie die Einkommensverhältnisse oder der Wohnort. Jedes Kind soll die Chance auf weltbeste Bildung bekommen. Deshalb unterstützen wir mit dem Startchancen-Programm 4.000 Schulen in Deutschland mit besonders benachteiligten Schülern. Außerdem haben wir das BAföG reformiert. Die Freibeträge beim Eltern-Einkommen wurden angehoben und die Bedarfssätze erhöht. So hat jeder, unabhängig vom Elternhaus, die Möglichkeit, die Ausbildung seiner Wahl zu machen. (mehr Informationen)