Meilensteine 2022

Meilensteine BMF

Die gestiegenen Preise, insbesondere für Energie und Lebensmittel, bedeuten eine erhebliche Belastung für die Menschen in unserem Land. Sie bremsen Wachstum und Fortschritt. Um die Belastungen aus dem russischen Angriffskrieg und der hohen Inflation abzufedern, wurden Bürgerinnen und Bürger sowie Betriebe umfassend entlastet – in einem Umfang, der zu Beginn der Legislatur nicht für möglich gehalten wurde. Insgesamt beziffert sich das Entlastungsvolumen des Inflationsausgleichsgesetzes auf 50,4 Mrd. Euro in den Jahren 2023/24. Davon profitieren insgesamt 48 Mio. Menschen.

Auch die Unternehmen wurden spürbar entlastet. Die Bundesregierung hat befristete Unterstützungsmaßnahmen für besonders betroffene Unternehmen als Stoßdämpfer für die Wirtschaft beschlossen und den Spitzenausgleich verlängert, damit die gestiegenen Energiepreise nicht irreversible Strukturbrüche in der Wirtschaft verursachen. Schließlich haben wir einen wirtschaftlichen Abwehrschirm einschließlich Strom- und Gaspreisbremse aufgespannt.

Zugleich hat die Finanzpolitik in diesem Jahr wichtige Impulse für die Modernisierung unseres Landes gesetzt: Zukunftsinvestitionen auf Rekordniveau, Vereinfachungen im Steuersystem und erste Schritte zu einem wettbewerbsfähigeren Finanzstandort. Im Rahmen der deutschen G7-Präsidentschaft haben wir die internationale Unterstützung für die Ukraine erfolgreich koordiniert. Dadurch wurden bereits Hilfen von mehr als 33 Mrd. US-Dollar mobilisiert. Auf europäischer Ebene setzen wir uns ebenfalls für die Ukraine ein und haben 2022 Makrofinanzhilfen der EU in Höhe von 7,2 Mrd. Euro bereitgestellt.

Meilensteine BMJ

Der Eingriff in Grundrechte muss immer die Ausnahme sein – und ganz besonders gerechtfertigt werden. Wir haben die Verhältnismäßigkeit von Grundrechtseingriffen als Hauptkriterium in die Politik wiedereingeführt. Das haben wir bei der Novelle des Infektionsschutzgesetzes („Corona-Maßnahmen“) gezeigt. Wir sind zurückgekehrt zu so viel Alltag wie möglich, so wenigen Engriffen wie zwingend nötig - und haben diese hinter hohe Hürden gestellt.

Die anlasslose Vorratsdatenspeicherung wollen wir streichen. Der EuGH hat uns hier Rückenwind gegeben. Statt der anlasslosen Massenspeicherung sollen die Ermittlungsbehörden endlich ein verfassungskonformes und effektives Instrument an die Hand bekommen: Quick-Freeze, also die Möglichkeit der anlassbezogenen Speicherung von Verkehrsdaten beim konkreten Verdacht auf eine erhebliche Straftat. So stärken wir Freiheit und Sicherheit.

Wir korrigieren Fehlentwicklungen im Sanktionenrecht: Wenn jemand zu einer Geldstrafe verurteilt wird und diese nicht zahlt, muss er oder sie heute viel zu oft ins Gefängnis. Wir wollen die  Resozialisierung der Täter nach vorne rücken, indem wir beispielsweise die Ersatzfreiheitsstrafe halbieren und die Möglichkeiten zu ihrer Vermeidung stärken – was auch die Haushalte der Länder entlastet.

Wir haben die virtuelle Hauptversammlung im Aktienrecht eingeführt. Aktionäre müssen nicht mehr für eine Hauptversammlung quer durch Deutschland fahren. Wir haben außerdem Online- Gründungen von GmbHs ermöglicht, damit Gründer sich weniger auf Formulare und mehr auf ihre Ideen konzentrieren können. Auch Handelsregisteranmeldungen mittels Videokommunikation sind endlich möglich.

Durch den kürzlich vorgelegten Gesetzentwurf zur Förderung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in der Zivilgerichtsbarkeit und den Fachgerichtsbarkeiten sollen Videokonferenzen ein selbstverständlicher Teil des Gerichtsalltags werden. Mit dem Entwurf wollen wir außerdem die Möglichkeit schaffen, virtuelle Rechtsantragstellen einzurichten. Dadurch kann mit rechtssuchenden Bürgerinnen und Bürgern per Videokonferenz kommuniziert werden. Die strafgerichtliche Hauptverhandlung soll in Zukunft digital aufgezeichnet werden – in anderen Ländern längst Standard.

Die von Russland in der Ukraine begangenen Kriegsverbrechen sind grausam und Unrecht. Wir unterstützen die völkerstrafrechtlichen Ermittlungen und haben sie in internationaler Kooperation vorangetrieben. Die eingeleiteten Ermittlungen beim Generalbundesanwalt werden mit neuen Stellen verstärkt.

Um die Energiewende voranzutreiben und die Infrastruktur zügig zu verbessern, brauchen wir eine Planungsbeschleunigung. Daher reduzieren wir die Dauer von Gerichtsverfahren vor den Verwaltungsgerichten. Über wichtige Projekte soll dann kürzer verhandelt und schneller gebaut werden.

Meilensteine BMBF

Bundesministerin Bettina Stark-Watzinger hat sich dafür eingesetzt, dass auch junge Menschen in Ausbildung in den Entlastungspaketen der Bundesregierung berücksichtigt werden. Außerdem hat sie eine BAföG-Reform auf den Weg gebracht. Studierende und Schüler profitieren schon seit diesem Schuljahr bzw. Semester von den Leistungsverbesserungen: Der Förderungshöchstbetrag ist auf 934 Euro gestiegen, die Altersgrenze wurde auf 45 Jahre, die Freibeträge vom Elterneinkommen um 20,75 Prozent angehoben und der Wohnbedarfszuschlag auf 360 Euro angehoben. Außerdem erhalten Auszubildende und Studierende Heizkostenzuschüsse von 230 und 345 Euro.

Die Fachkräftelücke ist besonders in den Bereichen Mathematik, Informatik, Naturwissenschaft und Technik (MINT) ein Risiko für Deutschlands Wohlstand und Innovationsfähigkeit. Daher sorgt die Bundesregierung dafür, die großen Potenziale besser auszuschöpfen, indem sie durch Zugänge zu guter MINT-Bildung vereinfacht. Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) bündelt seine MINT-Fördermaßnahmen entlang der gesamten Bildungskette im sogenannten MINT-Aktionsplan. Das Interesse für MINT zu wecken und beständig zu fördern sowie MINT-Wissen und Kompetenzen, gerade auch bei Mädchen und Frauen, zu verbessern, ist von großer Bedeutung.

Ein Baustein der von der Bundesregierung beschlossenen Fachkräftestrategie ist die Exzellenzinitiative Berufliche Bildung des BMBF, die die Attraktivität einer dualen Berufsausbildung erhöhen soll. Um Studienkapazitäten zu erhalten, steigen die Bundes- und Ländermittel künftig analog zum Pakt für Forschung und Innovation dynamisch (2023 um 3 Prozent gegenüber dem Vorjahr).

Mit der „Zukunftsstrategie Forschung und Innovation“ stellt die Bundesregierung die Forschungs- und Innovationspolitik auf ein neues Fundament, um die natürlichen Lebensgrundlagen zu schützen, die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zu sichern, die Resilienz der Gesellschaft zu stärken und die eigene Wirtschaftskraft zu erhöhen. Mit der Exzellenzstrategie fördern Bund und Länder die Spitzenforschung an den Universitäten und stärken so den Wissenschaftsstandort Deutschland im internationalen Wettbewerb. Das Erasmus-Programm wird mit 57 Millionen Euro aus dem Europäischen Sozialfonds gestärkt.

Meilensteine BMDV

Nach dem riesigen Erfolg des 9-Euro-Tickets wird 2023 als Nachfolgeregelung das digitale Deutschlandticket eingeführt. Es kostet im Abo 49 Euro im Monat und gilt bundesweit im ganzen Nahverkehr. Damit hat Bundesverkehrsminister Volker Wissing die größte ÖPNV-Tarifreform in Deutschland angestoßen. Außerdem stellt der Bund Gelder für den weiteren Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs bereit.

Unser Alltag soll durch Digitalisierung einfacher werden. Deshalb führen wir z. B. eine elektronische Patientenakte und den digitalen Personalausweis auf dem Smartphone ein. Diese und weitere Projekte sind Teil der Digitalstrategie, die das Bundesministerium für Digitales und Verkehr im Sommer 2022 vorgestellt hat. Außerdem beschleunigen wir den Ausbau der notwendigen digitalen Infrastrukturen. Die neue Gigabitstrategie sorgt für leistungsfähiges Internet und Mobilfunknetz nach neuesten Standards in ganz Deutschland.

Elektroautos erfreuen sich großer Beliebtheit. Wir brauchen allerdings auch eine deutlich bessere Ladeinfrastruktur. Deshalb werden Ladepunkte in ganz Deutschland ausgebaut.

Verkehrsprojekte können dank dem geänderten Raumordnungsgesetz jetzt schneller umgesetzt werden. Im Bereich der Schiene können teilweise mehrere Jahre eingespart werden, ohne dass Abstriche bei Umweltstandards und Öffentlichkeitsbeteiligung gemacht werden müssen. Mit dem 9-Punkte-Zukunftspaket für leistungsfähige Autobahnbrücken werden wir auch diese zügig, effektiv und bürgerfreundlich modernisieren. Um der Bedeutung der Infrastruktur zu unterstreichen, wollen wir die Infrastruktur als Staatsziel im Grundgesetz verankern.

Autonom fahrende Fahrzeuge sind eine große Chance für die Personenbeförderung und die Logistik. Seit diesem Jahr können sie bei uns für die Teilnahme am Straßenverkehr zugelassen werden. Damit gehört Deutschland zu den weltweit führenden Standorten des autonomen Fahrens.

Der grundlegende Umbau und eine Transformation der Schiene in Deutschland sind eingeleitet. Die Schiene muss eine attraktive, gleichwertige Alternative im Wettbewerb der Verkehrsträger sein – auch für die Erreichung der Klimaziele. Dazu brauchen wir in ganz Deutschland mehr Zugverbindungen, sodass man schneller ans Ziel kommt.

Mobilitätsdaten helfen Kommunen, ihr ÖPNV-Angebot zu verbessern. Und sie helfen Pendlern, per App den für sie besten Verkehrsmittelmix für den Weg von der Haustür bis zur Arbeit zu finden. In der Digitalstrategie ist vereinbart, dass wir Daten häufiger und besser zugänglich machen wollen – zum Beispiel in der Mobilithek.