Mut zur Veränderung: Zeit für Entfesselung und Aufbruch!
Die Zeit nach Scholz hat begonnen.
Er hat das Vertrauen verloren, weil er es nicht geschafft hat, den wirtschaftlichen Aufbruch zu liefern, den Deutschland so dringend braucht. Statt mutiger Entscheidungen gab es Minimalkompromisse, statt Entlastung für die Wirtschaft gab es Blockaden – und die spürt jeder von uns, ob als Unternehmer, Arbeitnehmer oder Familie.
Ich erinnere mich gut an die letzten Jahre. Viele meiner Vorschläge wurden auf die lange Bank geschoben, viele meiner Warnungen ignoriert. SPD und Grüne haben alles blockiert, was den Menschen und der Wirtschaft Freiheit gegeben hätte. Die Ampel kam mir vor wie Feldarbeit ohne Traktor: viel Handarbeit, wenig Ertrag.
Aber ich sage: Jetzt ist die Zeit für Entfesselung! Die Menschen in unserem Land brauchen Freiheit, die Wirtschaft braucht Luft zum Atmen und unser Staat braucht den Mut zur Veränderung.
Das Ende von Scholz ist der erste Schritt. Der zweite ist eine starke FDP bei der Bundestagswahl. Und der dritte? Eine echte Wirtschaftswende – für Wachstum, Wohlstand und Zukunft. Dafür stehe ich, dafür kämpfe ich. Jetzt ist Zeit für Mut!
Bessere Rahmenbedingungen statt Mehrwertsteuer-Debatte
Die aktuelle Diskussion über Änderungen bei der Mehrwertsteuer greift zu kurz. Statt Steuern zu erhöhen oder die Verbraucher mit populistischen Maßnahmen wie einer Mehrwertsteuersenkung in falscher Sicherheit zu wiegen, brauchen wir dringend bessere Rahmenbedingungen für die Landwirtschaft.
Weniger Bürokratie und mehr Freiheiten für Landwirte sind der Schlüssel, um hochwertige und gleichzeitig bezahlbare Lebensmittel in Deutschland produzieren zu können. Denn eines steht fest: Es sind wirtschaftlich erfolgreiche Betriebe, die für eine stabile Versorgung sorgen – nicht die Höhe der Mehrwertsteuer.
Unser Ziel ist klar: Die Landwirtschaft stärken, ihre Wettbewerbsfähigkeit sichern und damit die Versorgung in Deutschland nachhaltig und zukunftssicher gestalten. Dafür setze ich mich ein!
Schleusen-Ausbau an der Mosel: Zeit für konsequentes Handeln
Der jüngste Unfall an der Schleuse Müden hat die Bedeutung und Dringlichkeit des Ausbaus der Moselschleusen auf dramatische Weise verdeutlicht. Seit Jahren ist die zweite Schleusenkammer in Lehmen geplant, doch Fortschritte sind kaum sichtbar. Projekte, die schon Jahrzehnte in der Diskussion stehen, bewegen sich im Schneckentempo – ein Zustand, den wir uns als Wirtschafts- und Exportnation nicht leisten können.
Die Auswirkungen auf die Region und die Wirtschaft sind gravierend. Mehr als 70 Binnenschiffe stauten sich nach dem Unfall auf der Mosel. Unternehmen wie das Stahlwerk Dillinger Hütte, Kohlekraftwerke oder internationale Betriebe, die auf den Wasserweg angewiesen sind, leiden massiv unter der Verzögerung. Diese Herausforderungen zeigen: Unsere Wasserstraßen sind nicht nur Verkehrswege, sondern Lebensadern für ganze Wirtschaftszweige und Regionen.
Woran hakt es?
Es ist ernüchternd, dass der Ausbau trotz aller Anstrengungen in den letzten Jahren nicht vorankam – auch während der Ampelregierung, in der die FDP das Verkehrsministerium stellte. Wir haben uns stets für beschleunigte Planungsverfahren eingesetzt, insbesondere durch die Planungsbeschleunigungsgesetzgebung. Doch die Realität zeigt, dass es noch erhebliche Hürden gibt, die dringend beseitigt werden müssen.
Der Ausbau der Schleusen ist nicht nur ein Projekt für die Region, sondern für die gesamte Wirtschaftsstruktur Deutschlands. Es braucht einen ehrlichen und konstruktiven Dialog, der den Naturschutz ernst nimmt, aber gleichzeitig die Bedürfnisse der Wirtschaft und der Menschen berücksichtigt. Die Politik muss liefern – für die Region, für die Betriebe und für die Menschen, die auf funktionierende Infrastruktur angewiesen sind. Es ist Zeit, die Ärmel hochzukrempeln und aus guten Plänen endlich sichtbare Fortschritte zu machen.