Neustart für Deutschland: Wachstum, Freiheit und Wohlstand im Fokus
Ich bin froh, dass nun ein schneller Wahltermin festgelegt wurde. Unser Land – die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt – darf nicht länger von einer handlungsunfähigen Regierung ohne Mehrheit geführt werden. In den kommenden Monaten kämpfen wir für einen echten Neuanfang: Wachstum, Wohlstand und Innovation müssen wieder Priorität haben. Wir stehen bereit, Verantwortung zu übernehmen – für Deutschland, für unsere Zukunft.
Die wirtschaftliche Lage ist prekär – wir brauchen Veränderung
Deutschland steht wirtschaftlich am Scheideweg. Unser Wohlstand, hart erarbeitet von Millionen engagierter Bürgerinnen und Bürger, ist in Gefahr. Wir müssen dringend eine neue wirtschaftliche Dynamik entfachen, um unser Land wieder an die Spitze zu bringen. Unsere Vorschläge liegen auf dem Tisch: weniger Bürokratie, niedrigere Steuern, eine pragmatische Klima- und Energiepolitik sowie eine klare Migrationskontrolle. All das verbunden mit einer Stärkung von Eigenverantwortung, Leistungsbereitschaft und Innovationskraft.
Diese Maßnahmen wurden von führenden Expertinnen und Experten aus Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft gelobt – doch SPD und Grüne blockieren. Statt mutige Entscheidungen zu treffen, setzt die Regierung auf Stillstand. Diesen Kurs können und werden wir nicht hinnehmen!
Solidaritätszuschlag: Hemmschuh für Wachstum
Ein Beispiel für diese Fehlentwicklungen ist der Solidaritätszuschlag. Unternehmen und Mittelständler zahlen jährlich 7 Milliarden Euro Soli – eine absurde Belastung in der aktuellen Wirtschaftskrise. Statt Investitionen, Innovationen und Arbeitsplätze zu fördern, bremst diese Steuer unseren wirtschaftlichen Fortschritt aus.
Die FDP hat deshalb Verfassungsbeschwerde eingelegt. Es ist an der Zeit, den Soli endgültig und für alle abzuschaffen. Diese versteckte Steuer hat ihren ursprünglichen Zweck längst verloren und dient nur noch der Haushaltskasse des Bundes. Wir kämpfen weiter für weniger Steuern, mehr Freiheit und eine starke Wirtschaft!
Konstruktive Arbeit trotz Regierungsauflösung
Trotz der Auflösung der Regierungskoalition werden wir in den kommenden Wochen weiterhin konstruktiv an Lösungen arbeiten, um Deutschland wirtschaftlich wieder auf Kurs zu bringen. Bis zum Wahltermin wollen wir zentrale Projekte vorantreiben und Mehrheiten finden, um Deutschland wieder auf Kurs zu bringen.
Fakten statt Angstmacherei: Pflanzenschutzmittel im Bundestag
Am Mittwoch debattierten wir im Bundestag über Pflanzenschutzmittel – auf Basis einer Studie, die längst zurückgezogen wurde. Der Anhörungsgegenstand wurde angepasst, NICHT angepasst hat sich dadurch die Argumentation der Aktivisten. Das durften wir an diesem Mittwoch erleben. Die Basis der Studie sind Zahlen, die weiter die politische Debatte und die öffentliche Meinung vergiften. Diese Studie, verfasst vom Pestizid Aktionsnetzwerk, behauptete ohne fundierte Basis 11.000 Pestizidtote pro Jahr. Zahlen, die sich als reine Schätzung herausstellten, basierend auf fehlerhaften Methoden und ohne wissenschaftliche Grundlage. Doch diese Zahl hat ihren Weg in die Medien und sogar in politische Dokumente gefunden, massiv unterstützt durch den Pestizidatlas der Böll-Stiftung. Die breite Veröffentlichung hat diese falschen Informationen tief in die öffentliche Debatte eingebrannt und eine gefährliche Unsicherheit gesät.
Diese orchestrierte Angstmacherei trägt eine moralische Maske des angeblichen Schutzes, während die tatsächlichen Folgen fatal sind: Verbotsforderungen, die den Verlust von essentiellen Pflanzenschutzmitteln und Wirkstoffen erzwingen, die Landwirte dringend benötigen. Unsere landwirtschaftliche Forschung leidet, weil der Markt zunehmend unattraktiv wird, und Deutschland droht als Forschungsstandort zu erlahmen. All das, basierend auf falschen Schreckensmeldungen, die bewusst in die Bevölkerung getragen wurden, um so ein Klima der Angst zu erzeugen und restriktive Maßnahmen zu rechtfertigen.
Vor allem Länder des globalen Südens werden durch diese Ideologie bevormundet – eine moderne Form des Neokolonialismus. Deutschland hat kein Recht, anderen Staaten vorzuschreiben, wie sie ihre Ernten schützen sollen.
Es ist inakzeptabel, dass ideologische Akteure ohne wissenschaftliche Grundlage politische Entscheidungen in der drittgrößten Volkswirtschaft der Welt beeinflussen wollen. Dieses Parlament muss sich davon emanzipieren. Unsere Politik muss auf wissenschaftlicher Integrität und faktenbasierten Entscheidungen beruhen. Wir Freien Demokraten werden weiterhin für eine sachliche Debatte eintreten und gegen ideologische Bevormundung kämpfen.
Ein großer Erfolg für pragmatische Nachhaltigkeit!
Die Freien Demokraten im Europäischen Parlament haben den entscheidenden Unterschied bei der Abstimmung zur Entwaldungsrichtlinie gemacht. Wir sorgen dafür, dass Länder wie Deutschland, die kein Problem mit Entwaldung haben, künftig in einer gesonderten Kategorie von Pflichten befreit werden können.
Das ist ein großer Erfolg für faire, umsetzbare Lösungen in der Land- und Forstwirtschaft. Die Weichen für eine nachhaltige Zukunft sind gestellt – und wir bleiben weiter dran.
Wir stehen bereit für einen Aufbruch
Jetzt ist die Zeit für einen Neustart: für Wachstum, Freiheit und Wohlstand. Unser Ziel ist klar – eine handlungsfähige Regierung und ein starkes Deutschland. Gemeinsam schaffen wir das!