Sondervermögen Bundeswehr
Die Vertreterinnen und Vertreter der SPD, von Bündnis90/Die Grünen und den Freien Demokraten sowie der CDU/CSU erklären:
„Wir haben unsere Gespräche über eine Änderung des Grundgesetzes zur Schaffung eines Sondervermögens für die Bundeswehr mit dem Zweck der Stärkung der Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit sowie über ein Gesetz zur Finanzierung der Bundeswehr und zur Errichtung dieses Sondervermögens heute Abend erfolgreich beendet.
Wir stellen gemeinsam sicher, dass die Bundeswehr in den kommenden Jahren mit 100 Milliarden Euro zusätzlicher Investitionen gestärkt wird. Dabei wird das so genannte Zwei-Prozent-Ziel der NATO im mehrjährigen Durchschnitt erreicht.
Es wird unverzüglich und noch vor der parlamentarischen Sommerpause eine Initiative zur Beschleunigung der Beschaffung auf den Weg gebracht. Der Wirtschaftsplan mit den konkreten Beschaffungsvorhaben für das Sondervermögen wird mit dem Errichtungsgesetz beschlossen. Seine Realisierung wird von einem beratenden Gremium des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages begleitet.
Die Bundesregierung wird zudem eine Strategie zur Stärkung der Sicherheit im Cyber- und Informationsraum vorlegen. Notwendige Maßnahmen zur Cybersicherheit, Zivilschutz sowie zur Ertüchtigung und Stabilisierung von Partnern werden aus dem Bundeshaushalt finanziert.
Nachdem das Sondervermögen in Anspruch genommen wurde, werden weiter die erforderlichen Mittel zur Erreichung der dann gültigen NATO-Fähigkeitsziele bereitgestellt. Nach der Inanspruchnahme beginnt auch die Tilgung innerhalb eines angemessenen Zeitraums.“
Dazu äußert sich die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP, Carina Konrad, wie folgt:
„Ich bin doppelt zufrieden mit der Einigung, die heute Nacht erzielt wurde. Erstens kann die Bundeswehr nun endlich angemessen ausgestattet werden. Nach Jahrzehnten der Vernachlässigung ist das eine Herkulesaufgabe - allerdings eine unverzichtbare. Man muss verteidigungsfähig sein, um sich bestenfalls nicht verteidigen zu müssen. Zweitens wird durch das Sondervermögen die Generationengerechtigkeit nicht infrage gestellt. Sicherheit ist zentral, doch genauso wichtig ist es, finanziell solide zu wirtschaften.“