Staatlich finanzierte Meinungsmache: Wer sich vor Transparenz fürchtet, hat etwas zu verbergen

Die Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) durch den Staat ist kein neues Thema, aber ein brisantes. Die jüngste Anfrage der Unionsfraktion zur finanziellen Unterstützung politischer Organisationen durch staatliche Mittel hat eine regelrechte Panik ausgelöst. Während Transparenz in anderen Bereichen der Demokratie als selbstverständlich gilt, scheinen sich einige Akteure vehement gegen eine Offenlegung ihrer Geldquellen und Strukturen zu wehren. Warum eigentlich?

Wenn Organisationen wie Omas gegen Rechts, Campact, die Amadeu Antonio Stiftung oder Attac mit Steuermitteln versorgt werden, um dann politisch zu agitieren, dann stellt sich eine grundsätzliche Frage: Darf der Staat sich über NGOs aktiv in Meinungsbildung und politische Prozesse einmischen? Wer Meinungsvielfalt ernst nimmt, sollte bei der Antwort nicht zögern: Nein!

NGOs tragen das „Nichtregierungs-“ im Namen, weil sie unabhängig von staatlichen Strukturen agieren sollten. Doch was passiert, wenn ein erheblicher Teil ihrer Mittel aus Steuergeldern stammt? Dann sind sie keine zivilgesellschaftlichen Organisationen mehr, sondern quasi ausgelagerte politische Akteure des Staates.

• Verbundene Netzwerke: Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), finanziert vom Bundesumweltministerium, beauftragte 2022 eine Studie zu neuen Züchtungsmethoden, durchgeführt von Testbiotech, einer NGO, die ebenfalls staatliche Förderungen erhält.

• Zweckbestimmte Wissenschaft? Die Ergebnisse der Studie dienten anschließend als Grundlage für politische Forderungen mit dem Ziel, eine innovationsfreundliche Regulierung neuer Züchtungsmethoden zu verhindern.

• Selbstreferenzielles System: NGOs, die staatlich finanziert werden, erarbeiten Studien, die dann von politischen Entscheidungsträgern genutzt werden, um ihre eigenen Positionen zu rechtfertigen unter dem Deckmantel der „wissenschaftlichen“ Untermauerung.

Das ist kein Einzelfall. In vielen Bereichen, ob Klima, Migration oder Energie, hat sich ein staatlich finanzierter Aktivismus etabliert, der vor allem eins bewirkt: Er verschiebt die politische Debatte einseitig, ohne dass dies demokratisch legitimiert wäre.

Die Wellen, die die Unionsanfrage schlägt, zeigen: Hier geht es um weit mehr als ein paar lästige Fragen im Bundestag. Die Reaktionen aus dem linksgrünen Lager lassen vermuten, dass man viel zu verlieren hat. Von „Angriff auf die Demokratie“ ist die Rede, von „autoritären Methoden“ à la Russland oder Ungarn. Aber wer hindert diese Organisationen eigentlich daran, sich privat zu finanzieren?

Richtig: Niemand. Das eigentliche Problem ist, dass ohne staatliche Zuschüsse viele dieser Strukturen offenbar nicht überlebensfähig wären. Die Panik der Grünen und ihrer Vorfeldorganisationen rührt also daher, dass sie fürchten, künftig auf eine echte Zivilgesellschaft angewiesen zu sein – eine, die nicht aus Steuergeld subventioniert wird.

Noch absurder ist, dass viele dieser Organisationen genau jene Demokratie schützen wollen, die ihnen angeblich so am Herzen liegt. Aber eine Demokratie braucht mündige Bürger, keine von Steuergeld finanzierten Meinungsmacher. Wer in politischen Debatten mitmischt, sollte das aus Überzeugung tun – nicht auf Kosten des Steuerzahlers.

Die Debatte um die staatliche Finanzierung von NGOs zeigt, dass es dringend klare Regeln braucht:

1. Transparenzpflichten für NGO-Finanzierungen: Jede Organisation, die öffentliche Gelder erhält, muss offenlegen, woher ihr Geld kommt – und wie es verwendet wird.

2. Klare Trennung von Wissenschaft und Aktivismus: Politische Kampagnen dürfen nicht als „Studien“ verkauft werden. Fördermittel für Forschungsprojekte müssen an wissenschaftliche Standards gebunden sein.

3. Kein Steuergeld für politische Agitation: NGOs, die direkt in den politischen Meinungskampf eingreifen, dürfen nicht mit Steuermitteln finanziert werden.

4. Kontrollinstanzen für staatliche Fördermittel: Unabhängige Gremien müssen prüfen, ob geförderte Organisationen ihrer Zweckbindung gerecht werden oder sich als verlängerter Arm der Regierung betätigen.

Es geht hier nicht darum, NGOs mundtot zu machen – sondern darum, sicherzustellen, dass der Staat keine verdeckte Meinungssteuerung betreibt. Eine Demokratie lebt von freier, ungehinderter Willensbildung. Wenn politische Organisationen sich als unabhängig darstellen, tatsächlich aber staatlich alimentiert werden, dann untergräbt das das Vertrauen in unser System.

Die aktuellen Angriffe auf die Unionsanfrage sind nichts anderes als ein Eingeständnis: Wer sich so lautstark gegen Transparenz wehrt, hat etwas zu verbergen.

Deutschland braucht eine starke Zivilgesellschaft – aber eine echte, keine staatlich gelenkte. Wer eine Meinung hat, kann sie frei äußern. Wer Kampagnen führen will, soll das tun aber nicht auf Kosten der Steuerzahler.

Es ist Zeit, dass der Staat sich aus der Meinungsmache zurückzieht.