Statement zum Vertragsverletzungsverfahren Nitrat

Stellungnahme von Carina Konrad, stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende, zum EU-Vertragsverletzungsverfahren in Bezug auf die Nitratrichtlinie. Hintergrund ist, dass die Bundesregierung heute Daten über die Ausweisung sogenannter roter Gebiete an die EU-KOM übermittelt, um Strafzahlungen abzuwenden. 

„Zwar hat vor allem die unehrliche Nach-mir-die Sintflut-Politik der letzten Bundesregierung dazu geführt, dass Strafzahlungen und somit erheblicher Schaden für den deutschen Steuerzahler nur in letzter Minute abgewendet werden können, Leidtragende sind aber erneut die deutschen Landwirte. In vielen Regionen müssen jetzt abermals Verschärfungen im Düngerecht umgesetzt werden. Der Vertrauensverlust in die Agrarpolitik ist zu Recht riesig. Die nun nach Brüssel gemeldeten Daten können maximal eine Übergangslösung sein. Die grünen Ministerien sind deshalb eindringlich aufgefordert, rasch eine wirklich verursachergerechte und fachlich nachvollziehbare Ausweisung der mit Nitrat belasteten Gebiete herbeizuführen. Nur so können perspektivisch überhaupt Verbesserungen erreicht und gemessen werden. Wir brauchen eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe, die unter Hochdruck und partnerschaftlich mit der grünen Branche an verlässlichen Rahmenbedingungen arbeitet, um die Landwirte nicht weiter stetiger Ungewissheit auszusetzen. Grundwasserschutz und sicherere Nahrungsmittelerzeugung gelingt nur Hand in Hand mit der Landwirtschaft.“