Statement zum Vorschlag der MwSt-Senkung auf Lebensmittel

Zum Vorschlag von Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir, die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel zu senken, erklärt die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Carina Konrad:
 
“Dass Agrarminister Özdemir jetzt Entlastungen fordert, wo er jüngst die Mehrwertsteuer für tierische Lebensmittel sogar noch anheben wollte, gleicht einem Linke-Tasche-rechte-Tasche-Spiel. Der richtige Weg ist, direkt bei der Besteuerung von Einkommen strukturell und gezielt zu entlasten. Die Mehrwertsteuer ist überdies keine Lenkungssteuer zur Umerziehung der Bürger. Angesichts des reflexartigen und voreiligen Aufschreis der Grünen bei der Steuersenkung auf Kraftstoffe ist verwunderlich, dass sich Cem Özdemir sicher ist, eine Mehrwertsteuersenkung bei Lebensmitteln werde garantiert weitergegeben. Landwirte brauchen zudem Handlungsspielräume schon bei der Produktion, denn Bürokratie führt indirekt auch zu höheren Preisen.”