Tierhaltungskennzeichnung und Chemie-Exporte: Bürokratie bremst Deutschland aus!

Nach dem Ende der Ampel-Koalition steht Deutschland vor einer entscheidenden Weichenstellung. Die bevorstehenden Neuwahlen bieten die Chance unserem Land eine klare Richtung zu geben. Als Spitzenkandidatin der Freien Demokraten in Rheinland-Pfalz trete ich an, um eine starke liberale Stimme in den Bundestag zu bringen – denn genau die brauchen wir jetzt dringender denn je.

Die wirtschaftliche Lage ist besorgniserregend: Unternehmen kämpfen mit hohen Belastungen, Menschen spüren die steigenden Preise, und unsere Wettbewerbsfähigkeit schwindet. Doch statt pragmatischer Lösungen haben SPD und Grüne in der Ampel immer wieder mutige Entscheidungen blockiert. Die Schuldenbremse ist für uns Freie Demokraten kein „Fetisch“, wie manche behaupten, sondern eine Grundvoraussetzung für solide Finanzen und wirtschaftliche Stabilität. Nur so können wir den Handlungsspielraum schaffen, den Deutschland braucht, um Zukunftsinvestitionen zu ermöglichen, ohne kommende Generationen zu belasten.

Für die Zukunft Deutschlands stehen wir vor drei großen Aufgaben:

1. Wir müssen den wirtschaftlichen Aufbruch wagen und Deutschland wieder an die Spitze bringen. Dazu gehören weniger Bürokratie, mehr Investitionen in Infrastruktur und Innovationen sowie eine verlässliche Finanzpolitik.
2. Unsere Sozialsysteme müssen modernisiert werden, damit sie auch kommenden Generationen noch Sicherheit bieten können.
3. Und nicht zuletzt brauchen wir eine Politik, die mit Maß und Vernunft handelt – für die Menschen, die Betriebe und die Regionen unseres Landes.

Ich trete an, um diese liberale Stimme in den Bundestag zu tragen. Wir brauchen keine weiteren Versprechen ohne Substanz, sondern einen echten Plan für Wachstum und Wohlstand. Jetzt ist die Zeit für Mut und Entschlossenheit, und dafür werde ich kämpfen.

Ein ausführliches Interview zu den Themen der Bundestagswahl, welches ich der Rhein-Zeitung gegeben habe, finden Sie hier.

Tierhaltungskennzeichnungsgesetz: Bürokratiemonster bedroht Gastronomie

Während wir dringend Impulse für Wachstum und Entlastung brauchen, planen SPD und Grüne, das nächste Bürokratiemonster zu schaffen: die Ausweitung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes auf die Gastronomie. Dieser Vorschlag ist absurd und wird niemals die Zustimmung der Freien Demokraten finden.

Solche Überregulierung ist der wahre Grund für die chronische Wachstumsschwäche Deutschlands. Unsere Gastronomen, die mit steigenden Preisen, Personalmangel und ohnehin schon strengen Vorgaben zu kämpfen haben, halten Innenstädte und Orte, wie sie an der Mosel zu finden sind, lebendig. Und jetzt sollen sie auch noch nachverfolgen, aus welchem Stall die Hühner für die Suppe kommen? Das ist kein Fortschritt, das ist Gängelung.

Aus eigener beruflicher Erfahrung weiß ich, wie belastend unsinnige Gesetzgebungen für Betriebe sind. Solche Maßnahmen erschweren es Unternehmerinnen und Unternehmern, Verantwortung zu übernehmen und ihre Betriebe erfolgreich in die nächste Generation weiterzuentwickeln.

Hinzu kommt: Der Bedarf für diese Regelung existiert überhaupt nicht. Gastronomen, die freiwillig auf die Herkunft von Tierprodukten hinweisen, schaffen bereits einen Mehrwert für ihre Gäste, differenzieren sich dadurch von ihrer Konkurrenz und verschaffen sich so einen Wettbewerbsvorteil. Warum also diese zusätzliche Vorschrift? Zudem gibt es bereits die Tierhaltungskennzeichnung für Schweinefleisch im Supermarkt – ein weiterer Beweis dafür, dass diese Gesetzesinitiative unnötig ist.

Wir Freien Demokraten stehen für Freiheit und Eigenverantwortung. Statt Bevormundung wollen wir die Betriebe unterstützen und entlasten. Der Bürokratiewahnsinn muss ein Ende haben!
Meine Rede zu diesem Thema im Deutschen Bundestag können Sie hier ansehen.

Exportblockaden schwächen deutsche Chemiebranche und den Wirtschaftsstandort

Auch weitere bürokratische Hürden bedrohen den Wirtschaftsstandort Deutschland massiv. In diesem Fall geht es um die Chemiebranche, genauer um den Export von Pflanzenschutzmitteln wie „Midacloprid“. Diese Chemikalien werden von deutschen Unternehmen für den Einsatz in Drittländern produziert, da sie dort wichtige Funktionen in der Landwirtschaft erfüllen. In Deutschland und der EU sind sie jedoch nicht zugelassen oder nur unter strengen Auflagen einsetzbar.

Doch seit einigen Wochen gerät der Export dieser Mittel ins Stocken. Mehrere Unternehmen berichten, dass die notwendigen Zertifikate für den Export nicht mehr ausgestellt werden. Es scheint so, als ob Grüne und SPD ein Exportverbot durch die Hintertür bewerkstelligen wollen. Für Bayer stehen dabei beispielsweise 120 Millionen Euro Umsatz auf dem Spiel.

Die Auswirkungen gehen weit über die Chemiebranche hinaus. Viele der exportierenden Unternehmen sind weltweit führend und tragen wesentlich zum deutschen Außenhandelserfolg bei. Wenn diese Betriebe ihre Exporte nicht aufrechterhalten können, verlieren sie nicht nur Marktanteile, sondern auch ihre Wettbewerbsfähigkeit. Und das in einer Zeit, in der Deutschland bereits mit einer schwachen Wirtschaft und stagnierendem Wachstum zu kämpfen hat.

Dieser Fall zeigt einmal mehr, wie dringend Deutschland eine verlässliche und zukunftsorientierte Wirtschaftspolitik braucht. In einer globalisierten Welt ist der freie Handel eine zentrale Säule unseres Wohlstands. Statt Unternehmen mit Bürokratie und unsinnigen Regularien zu belasten, müssen Lösungen geschaffen werden, die Innovationen und Wachstum ermöglichen.

Außerdem ist es entscheidend, zwischen den Anforderungen des internationalen Marktes und den Standards der EU zu vermitteln. Natürlich haben Umweltschutz und nachhaltige Landwirtschaft einen hohen Stellenwert – und das zu Recht. Doch der Export von Produkten, die in anderen Ländern gebraucht und erlaubt sind, darf nicht durch ideologisch motivierte Blockaden behindert werden.

Wir Freien Demokraten setzen uns dafür ein, dass die deutschen Unternehmen auf internationaler Ebene wettbewerbsfähig bleiben. Dafür braucht es:

1. Verlässliche Regeln für Exporte, die nicht durch willkürliche Entscheidungen oder bürokratische Verzögerungen behindert werden.
2. Transparenz bei Entscheidungsprozessen, damit Unternehmen planen können und keine wirtschaftlichen Nachteile durch intransparente Abläufe entstehen.
3. Schnellere Genehmigungsverfahren, die auf Fakten basieren und den Anforderungen der internationalen Märkte gerecht werden.

Deutschland kann sich keinen weiteren Verlust von Marktanteilen und Innovationskraft leisten. Es ist an der Zeit, den Unternehmen die Rahmenbedingungen zu geben, die sie für ihren Erfolg brauchen – und damit auch den Wohlstand in unserem Land sichern.