UBA überschreitet Kompetenzen

Das Umweltbundesamt (UBA) hat laufende gerichtliche Vorgänge kommentiert, in deren Verlauf Behörden die Bewertung der Umweltauswirkungen von Pflanzenschutzmitteln untersagt wurde. Dazu bezieht Carina Konrad MdB wie folgt Stellung: 

„Wieder einmal zeigt das UBA ein fragwürdiges Selbstverständnis einer Bundesbehörde. Dass Frau Krautzberger, als Präsidentin des UBA, laufende gerichtliche Vorgänge öffentlich kommentiert und das UBA hierbei Produktnahmen und Unternehmen nennt, ist unhaltbar. Dem Umweltbundesamt obliegt die Aufgabe von wissenschaftlicher Beratung und nicht von politischen Entscheidungen. Bundesministerin Schulze ist aufgerufen, diese Kompetenzüberschreitung seitens der Bundesbehörde schnellstens zu klären!“

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