Volksbegehren "Rettet die Bienen"

Zum Hintergrund: SWR-Artikel

Bienen und ihre Lebensgrundlagen zu schützen, ist ein wichtiges und richtiges Anliegen. Nach Bayern soll nun auch in Baden-Württemberg ein Volksbegehren ermöglicht werden, für das mit dem Slogan „Rettet die Bienen“ um Unterschriften geworben wurde. Am Freitag wurden sie beim Innenministerium eingereicht.

Die Initiatoren von „proBiene“ formulieren in ihrem Antrag zwei zentrale Forderungen: Bis 2025 soll der Einsatz von Pestiziden um 50 % gesenkt und bis 2035 die Öko-Landwirtschaft auf 50 % gesteigert werden.

Eine Situation zu bemängeln, ist immer einfach. Forderungen aufzustellen, ebenso. Aber nach Lösungswegen sucht man in dem Antrag vergeblich. Das Leben ist aber kein Wunschkonzert, und Umweltschutz ist nicht nur harte Arbeit, sondern kostet auch Geld.

Was wäre denn, wenn jetzt wirklich 50 % der Nahrungsmittel auf ökologische Art erzeugt würden? Würde dieses Mehr an Bio-Produkten denn auch verkauft werden? So groß ist der Markt für Bio-Produkte nicht, denn nach wie vor greift der Verbraucher im Supermarkt überwiegend zu den preisgünstigeren Alternativen aus konventionellem Anbau.

Pflanzenschutzmittel ohne Sinn und Verstand zu reduzieren, zieht mehr negative als positive Folgen nach sich. Das zeigt z. B. der Borkenkäferbefall in unseren Wäldern, oder auch das Verbot von Neonikotinoiden im Freiland, das einen massiven Rückgang des Rapsanbaus zur Folge hat. Raps dient aber nicht nur dazu, Öl zu gewinnen, sondern ist auch eine eiweißreiche Futterpflanze für Kühe, Schweine, Geflügel und Pferde - und auch den Bienen ist der Raps eine wichtige Nahrungsgrundlage.

Das Volksbegehren aus Baden-Württemberg geht am Ziel vorbei. Ein Grund, weshalb es sogar der Öko-Verband „Bioland“ und der agrarpolitische Sprecher der Grünen im Stuttgarter Landtag ablehnen. Letzterer warnte seinen Ministerpräsidenten sogar ausdrücklich davor, alle Forderungen aus dem Antrag zu übernehmen.

Wenn dieser Gesetzentwurf beschlossen wird, werden sich viele Landwirte gezwungen sehen, ihren Betrieb aufzugeben. Das kann aber in niemandes Interesse sein, denn Natur- und Artenschutz kann nur gelingen, wenn alle an einem Strang ziehen: miteinander statt gegeneinander.