Zum Haushaltsentwurf 2024 (Landwirtschaft)

Carina Konrad äußert sich zum Haushaltsentwurf 2024 wie folgt:

„Die Koalition stellt sich der Verantwortung in wirtschaftlich schwierigen Zeiten und beendet die ausufernde Verteilungspolitik. Eine immer neue, verantwortungslose Rekordverschuldung gehört der Vergangenheit an. Die Haushaltsgröße von 446 Mrd. Euro zeigt jedoch deutlich, dass dieser Haushalt kein Sparhaushalt ist. Im Vergleich zu 2019 ist der Haushalt um 25% gewachsen.

Grundsätzlich ist es so, dass jeder Fachminister im Rahmen seines Einzelplans völlig frei in der Mittelverteilung und Schichtung innerhalb der Titel ist. Agrarminister Özdemir verpasst die Chance aus dem Agraretat einen wirklichen Zukunftshaushalt zu machen. Cem Özdemir kürzt lieber nicht bei der GAK, wo es an vielen Stellen vertretbar wäre, da diese nicht direkt der Landwirtschaft zugutekommt, sondern will offensichtlich beim Agrardiesel kürzen. Kurzum: Er entlastet lieber Länderhaushalte und belastet dafür unsere Agrarbetriebe direkt. Das sollte er auch in dieser Ehrlichkeit eingestehen. Verlautbarungen, dass einzelne Vorgaben direkt von Christian Lindner kommen würden, entsprechen nicht der Wahrheit.“